ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
des Markt- und Sozialforschungsinstitutes
Markt Research, Spitalerstrasse 16, 20095 Hamburg

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Markt und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung sowie für zukünftige Markt- und Sozialforschungsforschungsaufträge, welche der Auftraggeber Markt Research erteilt und deren Durchführung.

1.2 Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Markt Research abweichen oder diesen widersprechen. Im Falle widerstreitender Klauseln gilt zunächst deren gemeinsames Minimum. Ist dieses nicht zu ermitteln, werden diese Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann insoweit nach der getroffenen individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Bestimmungen.

1.3 Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss ist stets eine ausdrückliche Zustimmung von Markt Research erforderlich.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Markt Research führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher aus. Für den Inhalt und den Umfang der vom Institut zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, soweit sich dazu nicht aus diesen AGBs bereits etwas ergibt.

3. Angebot, Untersuchungsvorschlag

3.1 Markt Research unterbreitet dem Interessenten sein Angebot grundsätzlich in Form eines Untersuchungsvorschlages, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.

3.2 Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen, schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

3.3 Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann Markt Research nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

3.4 Änderungen des Auftrages nach Vertragsabschluß bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Vergütung

4.1 Die im Untersuchungsvorschlag genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle von Markt Research im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann Markt Research eine zusätzliche Vergütung verlangen.

4.2 Mehrkosten, die von Markt Research nicht zu vertreten sind und Mehrkosten die für Markt Research bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann Markt Research gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.

4.3 Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils ein Drittel der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung, bei Beginn der Erhebungsarbeit und bei Ablieferung der Ergebnisse fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung treffen.

4.4 Die Vergütung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug ist Markt Research berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Markt Research behält sich im Falle säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistung zurück zu behalten.

4.5 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

5. Auftragsdurchführung

5.1 Markt Research führt den Auftrag nach den allgemein anerkannten Methoden der Markt- und Sozialforschung durch, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.

5.2 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch Markt Research vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, (z. B. weil die vorgegebene Quote der zu befragenden Personen nicht erreicht werden kann oder weil die vereinbarte Mindestzahl von Gruppendiskussionsteilnehmern nicht erreicht wird), informieren sich die Parteien unverzüglich gegenseitig. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist Markt Research berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben. Es gilt hinsichtlich der Haftung Regel 8.3; im übrigen richten sich die Rechtsfolgen nach den §§ 275, 326, 441 III BGB.

5.3 Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung, bei Gruppendiskussionen und Einzelinterviews sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Dabei ist Markt Research verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen zu wahren. Deswegen entstehende Mehrkosten müssen vom Auftraggeber getragen werden.

5.4 Markt Research ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Markt Research sichert zu, dass in einem solchen Fall die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z. B. der Datenschutz, eingehalten werden.

6. Verwendung des Untersuchungsberichtes und der Untersuchungsergebnisse

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, erhält der Auftraggeber die Untersuchungsberichte (also die schriftliche oder elektronische Darstellung der Untersuchung und ihrer Ergebnisse, die Beschreibung des Forschungsansatzes, der Untersuchungsmethode, der mathematischstatistischen Analyse der Ergebnisse, Entscheidungs- und Anwendungsempfehlungen von Markt Research usw.) ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Zu einem solchen Zweck dürfen die Untersuchungsberichte nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten nicht für die Untersuchungsergebnisse selbst, vgl. § 6.2.
Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei Markt Research als Verfasser des Untersuchungsberichtes benennen.

6.2 Die Untersuchungsergebnisse (die durch die Untersuchung gewonnen Daten) stehen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nur dem jeweiligen Auftraggeber zu dessen freier Verfügung. Der Auftraggeber stellt Markt Research von allen Ansprüchen frei, die gegen Markt Research geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat (z. B. rechtwidrig und/oder falsch mit ihnen wirbt).

7. Urheberrechte, Eigentumsrechte und nebenvertragliche Pflichten

7.1 Markt Research verbleiben alle Rechte, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, graphischen und tabellarischen Darstellungen, welche von Markt Research stammen und an in sonstigen Leistungen von Markt Research verkörperten Know-how ausschließlich Markt Research zusteht. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt. (gilt nur wenn die Studien von Markt Research selbst durchgeführt und erhoben werden) .

7.2 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrages angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei Markt Research. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.

7.3 Markt Research verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichtes aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.

7.4 Markt Research und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrages zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangene Partei dafür verantwortlich war.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Haftung von Markt Research und Mängelansprüchen des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Markt Research gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei (2) Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichtes und der Untersuchungsergebnisse schriftlich Markt Research gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt des Untersuchungsberichtes und der Untersuchungsergebnisse und beträgt ein (1) Jahr.

8.2 Markt Research steht nicht dafür ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung fehlerfrei erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

8.3 Markt Research steht nicht dafür ein, dass für die Teilnahme an Gruppendiskussionen oder Einzelinterviews eingeladene Personen auch tatsächlich erscheinen und teilnehmen. Das gilt auch für von Markt Research selbst ausgewählte Personen.

8.4 Schadensersatzpflichten des Auftraggebers gegen Markt Research oder seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Markt Research, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.

8.4 Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet Markt Research nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadensersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe des vereinbarten Nettohonorars des jeweiligen Einzelauftrages beschränkt.

9. Verzug

9.1 Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit der Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist Markt Research nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch Markt Research der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Markt Research berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

9.2 Die Einhaltung von Fristen ist dann keine wesentliche Vertragspflicht von Markt Research, wenn seine Leistung von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung mit Daten von dritter Seite abhängt. In solchen Fällen ist Markt Research berechtigt, die vereinbarte Leistungszeit in Absprache mit dem Auftraggeber zu verlängern.

9.3 Bei verspäteter Lieferung haftet Markt Research nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nur nach Maßgabe der Nr. 8 geltend machen.

9.4 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlichen Maßnahmen, Aussperrung oder von Markt Research nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt Markt Research dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von Markt Research nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Markt Research das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen.

10. Produkttests / Usibility – Tests

10.1 Der Auftraggeber stellt Markt Research von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch einen Fehler des zu testenden Produktes verursacht wurden, gegen Markt Research oder Mitarbeiter von Markt Research gestellt werden.

10.2 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen Prüfungen/Untersuchungen/Analysen des Testproduktes durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produktes notwendigen Informationen Markt Research zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.

10.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn die Parteien Kaufleute sind, der Sitz von Markt Research.

11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen Markt Research und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird